Auf einen Blick
- Die 13. AHV-Rente soll gemäss dem Nationalrat mit einer höheren Mehrwertsteuer und ohne Lohnbeiträge finanziert werden.
- Der Bundesrat muss zusammen mit Fachorganisationen und Kantonen eine nationale Strategie für Long-Covid erarbeiten.
- Das Parlament möchte das IV-Verfahren beschleunigen und die finanzielle Absicherung der Versicherten während des Verfahrens sicherstellen.
Nationalrat will 13. AHV-Rente befristet mit mehr Mehrwertsteuer finanzieren
Die 13. AHV-Rente soll nach dem Willen des Nationalrates mit einer höheren Mehrwertsteuer und ohne Lohnbeiträge finanziert werden. In der grossen Kammer setzten sich jene Kräfte durch, die keinen Aufschub wünschen bei der Finanzierung der vom Volk an der Urne beschlossenen 13. AHV-Rente. Demnach soll die Mehrwertsteuer befristet bis Ende 2030 um 0,7 Prozentpunkte erhöht werden. Der Bundesrat beantragt zwar die gleiche Erhöhung der Mehrwertsteuer, aber unbefristet. Der Ständerat hingegen hatte ein Modell mit Mehrwertsteuer-Erhöhung und auch höheren Lohnbeiträgen beschlossen. Das Geschäft geht nun zurück in den Ständerat.
Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente
Räte kommen sich bei Details der künftigen Kita-Hilfen näher
In der Herbstsession hat sich der Ständerat mit der «Kita-Vorlage» – dem indirekten Gegenvorschlag zur Kita-Initiative – befasst. Neben einer Betreuungszulage für erwerbstätige Eltern will das Parlament mit sogenannten Programmvereinbarungen Angebotslücken schliessen und Betreuungsplätze für Kinder mit Behinderungen schaffen. Wie der Nationalrat möchte nun auch der Ständerat nicht nur die Kantone und Gemeinden, sondern auch den Bund mit den Programmvereinbarungen in die Pflicht nehmen. So sollen für die ersten vier Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes maximal 100 Millionen Franken an Bundesgeldern zur Verfügung stehen. Der Nationalrat wollte das Doppelte bereitstellen. Darüber hinaus empfiehlt der Ständerat, die Volksinitiative zu den Kindertagesstätten abzulehnen. Die Vorlage geht nun zurück in die grosse Kammer.
«Für eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle (Kita-Initiative)»
Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung
Ständerat spricht sich für eine Anpassung der EO an die Gesellschaft aus
Die Leistungen der Erwerbsersatzordnung (EO) sollen vereinheitlicht und an die gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst werden. Der Ständerat hat einstimmig einer diesbezüglichen Vorlage des Bundesrates zugestimmt. Die Nebenleistungen (Zulagen für Betreuungskosten, Betriebszulage) sollen künftig von allen beantragt werden können, die die Voraussetzungen erfüllen, einschliesslich Eltern und Selbstständigerwerbende. Die Kinderzulage wird aufgehoben, da deren Aufgabe durch die Familienzulagen erfüllt wird. Der Mutterschaftsurlaub wird bei einem Spitalaufenthalt der Mutter verlängert, der Anspruch auf die Entschädigung beim Tod des Neugeborenen bleibt bestehen und die Betreuungsentschädigung bei Hospitalisierung des Kindes ausgeweitet (mindestens 4 Tage), mit der Möglichkeit einer Verlängerung bis zu drei Wochen für die Erholungszeit. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat.
Bundesgesetz über den Erwerbsersatz (Angleichung der EO-Leistungen). Änderung
Öffentlich-rechtliche Pensionskassen dürfen nicht benachteiligt werden
Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen dürfen bei nicht vollständig geäufneten Wertschwankungsreserven nur unter eingeschränkten Voraussetzungen Leistungsverbesserungen gewähren. Ausgenommen von dieser Vorschrift sind öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen und Vorsorgeeinrichtungen mit mehreren wirtschaftlich oder finanziell eng miteinander verbundenen Arbeitgebern. Inwiefern diese Bestimmung auch für öffentlich-rechtliche Körperschaften gilt, ist nicht klar. Der Bundesrat muss diesen Punkt über eine Änderung der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge klarstellen. Der Nationalrat hat sich nach der Annahme durch den Ständerat einer dahingehenden Motion angeschlossen und will damit die Gleichbehandlung der öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen sicherstellen.
Öffentlich-rechtliche Pensionskassen dürfen nicht benachteiligen werden
Bund muss Long-Covid-Strategie erstellen
Der Bundesrat wird eine nationale Strategie für Long-Covid sowie für «Myalgische Enzephalomyelitis, Chronic Fatigue Syndrome» (ME/CFS) erarbeiten, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Fachorganisationen und Kantonen. Der Ständerat überwies eine entsprechende Motion von Nationalrat Lorenz Hess (Mitte/BE) an den Bundesrat, der die Vorlage in der Debatte ebenfalls unterstützt hatte. Ziel ist, eine rechtzeitige Diagnostik, eine zweckmässige Behandlung nach neuesten Erkenntnissen, den rechtsgleichen Zugang zu wirksamen Therapien und Arzneimitteln sowie eine adäquate Unterstützung durch die Sozialversicherungen sicherzustellen. Die Umsetzung liege in der Kompetenz der Akteure im Gesundheitswesen, insbesondere der Kantone, erklärte Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Der Bund sei primär in der Rolle des Koordinators.
Schnellere IV-Abklärungen und Wartegeld
Menschen mit dauerhaften gesundheitlichen Einschränkungen sollen während der Wartezeit auf einen Entscheid der Invalidenversicherung (IV) finanziell abgesichert werden, zum Beispiel mit einem Wartegeld. Das Parlament will so auf schnellere Rentenentscheide hinwirken. Der Ständerat überwies eine Motion von Nationalrätin Patricia von Falkenstein (LDP/BS) an den Bundesrat. Konkret muss der Bundesrat für eine Beschleunigung des IV-Verfahrens und für eine finanzielle Absicherung der Betroffenen sorgen.
Potenzial für die berufliche Wiedereingliederung ausschöpfen
Wenn Versicherten in der Invalidenversicherung eine Übergangsleistung zugesprochen wird, soll der IV-Grad erst nach frühestens drei Jahren von den IV-Stellen neu überprüft werden können – und nicht mehr sofort. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine entsprechende Motion von Benjamin Roduit (Mitte/VS) angenommen und dem Bundesrat überwiesen. Dieser war für die Annahme der Motion. Ziel ist, Menschen mit einer IV-Rente mehr Sicherheit zu geben, um den Schritt in eine Wiedereingliederung zu wagen.
Existenzsicherung von Menschen mit IV-Rente: Für eine zielgerichtete Lösung
Der Nationalrat hat ein Postulat angenommen, mit dem der Bundesrat beauftragt wird zu prüfen, mit welchen Massnahmen die Existenz von Menschen mit einer IV-Rente nachhaltiger gesichert werden kann. Damit soll eine Entscheidungsgrundlage geschaffen werden, insbesondere im Hinblick auf die Beseitigung der bestehenden Uneinheitlichkeit in der ersten Säule.
Existenzsicherung von Menschen mit IV-Rente. Für eine zielgerichtete Lösung
Menschen mit geistiger Behinderung sollen abstimmen dürfen
Alle volljährigen Schweizerinnen und Schweizer – auch Menschen mit geistiger Beeinträchtigung – sollen abstimmen und wählen können. Das Parlament will dazu die Bundesverfassung ändern. Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der Ständerat einer entsprechenden Motion zugestimmt. Der Bundesrat muss nun einen Umsetzungsvorschlag machen. Das letzte Wort zu einer Verfassungsänderung haben Volk und Stände an der Urne.
Politische Rechte für Menschen mit Behinderungen
Versicherte sollen Zugang zu ihren Vorsorgedaten haben
Die Versicherten sollen über eine digitale Plattform auf ihre Daten der drei Säulen zugreifen können. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion des Ständerrats gutgeheissen. Dieser Entscheid steht der Position des Bundesrats entgegen. Dieser hat kürzlich eine Botschaft zur Digitalisierung der ersten Säule verabschiedet, die den Versicherten über eine Online-Plattform Zugang zu ihren AHV- und IV-Daten ermöglichen soll.
Standardisierten Zugang zu persönlichen Vorsorgedaten ermöglichen
Parlament will die Prävention von Missbräuchen in der Kirche verstärken
Kinder und Jugendliche müssen besser vor Übergriffen in Kirchen, Schulen oder Vereinen geschützt werden. Der Nationalrat hat den Bundesrat als Zweitrat beauftragt, einen Bericht zu erarbeiten und verbindlichere Massnahmen auf nationaler Ebene vorzuschlagen. Dabei gilt es auch die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Kantonen zu klären.
Diese Übersicht basiert auf Meldungen der Nachrichtenagentur Keystone-SDA und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
