Auf einen Blick
- Menschen mit Behinderung sollen selbstbestimmt am politischen Leben teilhaben können.
- Der Nationalrat will keinen neuen Status für Selbstständige in Plattformbeschäftigung schaffen.
- Die grosse Kammer lanciert die Debatte über eine Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der AHV.
Menschen mit Behinderung sollen in der Politik mitmachen können
Der Bundesrat muss Massnahmen prüfen, damit Menschen mit Behinderung selbstbestimmt am politischen Leben teilhaben können. Der Nationalrat hat mit 104 zu 71 Stimmen ein entsprechendes Postulat seiner Staatspolitischen Kommission (SPK-N) überwiesen. Bund und Kantone müssen sich nun mit Unterstützungsmassnahmen für Menschen mit Behinderung in der Politik beschäftigen, um ihnen gleiche Chancen zu ermöglichen.
Prüfung von Massnahmen zur Verbesserung der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Kein neuer Status für Selbstständige in Plattformbeschäftigung
Selbstständige Plattformarbeitende sollen keinen eigenen sozialversicherungsrechtlichen Status erhalten. Der Nationalrat hat eine Motion der FDP-Liberale-Fraktion mit 161 zu 26 Stimmen abgelehnt, die neben «unselbstständig» und «selbstständig» einen dritten Status schaffen wollte.
Neuer Status für Selbstständige in Plattformbeschäftigung. Soziale Absicherung sicherstellen
Erhöhung der Familienzulagen um 100 Franken vom Tisch
Der Nationalrat lehnt eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um je 100 Franken mit 121 zu 64 Stimmen ab. Er begründete dies mit der von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) bereits gutgeheissenen Erhöhung um je 50 Franken.
Die Kaufkraft der Familien stärken
Diskussion über Finanztransaktionssteuer lanciert
Die grosse Kammer will in der laufenden Legislatur über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer diskutieren. Dieses Ziel hat sie in das Planungsinstrument des Bundesrats aufgenommen. Damit will der Nationalrat die Finanzierung der AHV sicherstellen. Mit 97 zu 87 Stimmen nahm er den Antrag seiner vorberatenden Legislaturplanungskommission (LPK-N) an. Konkret soll der Bundesrat bis 2027 eine Botschaft zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der AHV verabschieden.
Diese Übersicht basiert auf Meldungen der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sowie auf der Geschäftsdatenbank des Parlaments und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
