Sozialversicherungen: Was ändert sich 2022?

Die Weiterentwicklung der IV knüpft an vorangehende Reformen an, welche die IV mit der Einführung und Ausweitung einer Vielzahl von Massnahmen zur beruflichen Eingliederung und Wiedereingliederung zu einer Eingliederungsversicherung umgebaut haben. Die neuen Bestimmungen (AS 2021 706), die im Juni 2020 vom Parlament verabschiedet wurden und am 1. Januar 2022 in Kraft treten, richten sich an drei Zielgruppen: Kinder, Jugendliche und Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen. Sie zielen in erster Linie darauf ab, die Betreuung der Betroffenen zu intensivieren, bereits bewährte Massnahmen auszuweiten und die Zusammenarbeit mit der behandelnden Ärzteschaft und den Arbeitgebern zu verstärken.

Die wichtigste Massnahme bei Kindern ist die Aktualisierung der Geburtsgebrechenliste (GG-Liste bzw. GgV-EDI), die 1985 zum letzten Mal überarbeitet wurde. Ziel war es, die Liste an den aktuellsten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse anzupassen. Verschiedene Krankheiten, die heute leicht behandelt werden können, wurden aus der Liste gestrichen und werden nun von der Krankenversicherung übernommen. Andere Erkrankungen werden lediglich unter einer neuen Position, in diesem Fall einer neuen Ziffer, zusammengefasst und gehen weiterhin zulasten der IV. Zudem wurden mehrere Krankheiten in die Liste aufgenommen. Das ist bei einigen seltenen Krankheiten der Fall, die neu als Geburtsgebrechen gelten. Gleichzeitig wurden die Kriterien für die Definition eines Geburtsgebrechens im Gesetz (Art. 13 IVG) verankert. Das schafft sowohl für die versicherten Personen als auch für die Durchführungsstellen Klarheit und Rechtssicherheit. Bei komplexen gesundheitlichen Einschränkungen will die die IV betroffene Kinder und ihre Familien enger begleiten. Die medizinischen Behandlungen werden zur Unterstützung der späteren Eingliederung besser mit anderen Leistungen der IV koordiniert. Dazu verstärkt die IV die Zusammenarbeit mit den behandelnden Ärztinnen und Ärzten.

Für Jugendliche und junge Erwachsene mit gesundheitlichen, insbesondere psychischen Beeinträchtigungen werden gezielte Massnahmen ergriffen, um möglichst zu verhindern, dass sie mit einer IV-Rente ins Erwachsenenleben starten. Gezielte Unterstützung an den Übergängen von der Schulzeit zur Berufsausbildung und später in den Arbeitsmarkt hat deshalb Priorität. Das bedingt eine möglichst frühe Intervention bei dieser Zielgruppe. Jugendliche mit einer Psychose beispielsweise können durch die Ausdehnung der Früherfassung rascher unterstützt werden. So haben sie etwa Anspruch auf kontinuierliche Begleitung und/oder Massnahmen zur Tagesstrukturierung. Damit Betroffene ihre Ausbildung abschliessen können, richtet die IV bis zum 25. Altersjahr bei Bedarf medizinische Eingliederungsmassnahmen aus. Eine weitere relevante Massnahme ist die Verstärkung der Zusammenarbeit mit der behandelnden Ärzteschaft; dadurch bringen diese ihre Patientinnen und Patienten rasch mit der IV in Kontakt und stehen hinter den IV-Massnahmen.

Verschiedene neue Bestimmungen sollen die berufliche (Wieder-)Eingliederung von Personen mit psychischen Beeinträchtigungen verbessern, da letztere der häufigste Grund für eine IV-Rente sind. Die Beratung und Begleitung orientiert sich stärker an den Bedürfnissen und sie erfolgt kontinuierlicher und länger. Die Früherfassung wird ausgedehnt, damit die IV Unterstützung leisten kann, sobald sich eine Arbeitsunfähigkeit abzeichnet. Die Integrationsmassnahmen werden flexibler gehandhabt und können vor allem weitergeführt werden. Nachdem sich der Personalverleih als neue berufliche Massnahme in der Pilotphase bewährt hat, wird er nun definitiv eingeführt. Unternehmen haben so die Möglichkeit, potenzielle künftige Mitarbeitende unverbindlich kennenzulernen. Der Arbeitgeber muss keinen Arbeitsvertrag abschliessen und ist von der Versicherungspflicht befreit. Die versicherte Person kann einen Schritt zurück in den ersten Arbeitsmarkt machen, sich präsentieren und ihre Berufserfahrung erweitern. Das erhöht ihre Chancen auf eine Anstellung.

Die eigentliche Neuerung für alle Versicherten ist der Übergang zu einem stufenlosen Rentensystem. Es gilt ab dem 1. Januar 2022 für alle Neurentnerinnen und Neurentner. Bereits laufende Renten werden nach dem neuen System berechnet, wenn sich bei einer Revision der Invaliditätsgrad um mindestens fünf Prozentpunkte ändert. Die Renten von unter 30-jährigen Versicherten werden innerhalb von zehn Jahren ins stufenlose System überführt. Für Versicherte über 55 Jahre wird der Besitzstand garantiert. Die Höhe des Anspruchs auf eine Invalidenrente wird neu in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt und nicht mehr in Abstufungen von Viertelsrenten. Wie bisher werden Renten ab einem Invaliditätsgrad von 40 Prozent gewährt. Der Anspruch auf eine ganze Rente entsteht ab einem Invaliditätsgrad von 70 Prozent. Bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis 69 Prozent entspricht der prozentuale Anteil neu genau dem Invaliditätsgrad. Für die Invaliditätsgrade von 40 bis 49 Prozent liegt die Rente zwischen 25 und 47,5 Prozent (siehe Grafik). Die neue prozentgenaue Abstufung wird in der Invalidenversicherung und in der obligatorischen beruflichen Vorsorge verwendet. Indem der Gesetzgeber die durch die vier Stufen bedingten Schwelleneffekte auf das verfügbare Einkommen beseitigte, wollte er die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit beziehungsweise die Erhöhung des Beschäftigungsgrades von Rentenbezügerinnen und -bezügern fördern.