Auf einen Blick
- Das Parlament will Vorsorgegelder besser schützen.
- Bald dürfen Parlamentarierinnen ihre Parlamentstätigkeit ausüben, ohne den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung zu verlieren.
- Mutterschaftsurlaub bei Totgeburt des Kindes und längerer Urlaub bei Mehrlingsgeburten sollen geprüft werden.
- Der Ständerat stimmt der Einführung eines vollen Lastenausgleichs für die Finanzierung der Familienzulagen zu.
Vorsorgegelder besser absichern
Der Ständerat will Vorsorgeguthaben bei Freizügigkeits- und Säule-3a-Stiftungen besser absichern: Künftig sollen auch Guthaben von über 100 000 Franken konkursrechtlich privilegiert behandelt werden. Mit 37 zu 0 Stimmen bei sechs Enthaltungen hat die kleine Kammer eine Motion des Zuger Mitte-Ständerats Peter Hegglin angenommen. Der Vorstoss geht an den Nationalrat.
Keine Verluste für Vorsorgepläne von Gutverdienenden
Wer in der beruflichen Vorsorge einen sogenannten 1e-Vorsorgeplan hat, soll bei einem Stellenwechsel das Risiko eines Verlusts minimieren können. Mit 100 zu 82 Stimmen bei drei Enthaltungen hat der Nationalrat eine Motion des Urner Ständerats Josef Dittli (FDP) angenommen. Der Ständerat hatte diese schon im März 2023 gutgeheissen. Der Bundesrat wird nun eine Änderung des Freizügigkeitsgesetzes ausarbeiten.
Mutterschaftsentschädigung auch bei Parlamentsarbeit
Parlamentarierinnen im Mutterschaftsurlaub werden demnächst ihre Parlamentstätigkeit ausüben können, ohne den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung zu verlieren. Dies haben National- und Ständerat mit 152 zu 41, respektive 37 zu 3 Stimmen bei je drei Enthaltungen beschlossen. Das Parlament ist damit den Standesinitiativen der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Luzern und Zug gefolgt. Der Anspruch soll aber nur dann erhalten bleiben, wenn sich die Parlamentarierinnen in den Sitzungen nicht vertreten lassen können.
- Teilnahme an Parlamentssitzungen während des Mutterschaftsurlaubs (BL)
- Wahrnehmung des Parlamentsmandates während des Mutterschaftsurlaubs (BS)
- Politikerinnen im Mutterschaftsurlaub (LU)
- Politisches Mandat auch bei Mutterschaft. Änderung der Bundesgesetzgebung (ZG)
Längerer Urlaub für Eltern von Mehrlingen
Erwartet eine Frau zwei oder mehr Kinder, soll ihr Mutterschaftsurlaub verlängert werden. Auch Väter von neugeborenen Mehrlingen sollen einen längeren Urlaub erhalten. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit mit 100 zu 67 Stimmen bei 17 Enthaltungen angenommen. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.
Urlaub nach Fehlgeburt oder Totgeburt
Der Bundesrat wird die Einführung eines bezahlten Urlaubs nach einer Fehl- oder Totgeburt vor der 23. Schwangerschaftswoche prüfen. Der Ständerat hat ein entsprechendes Postulat seiner Kommission für Soziale Sicherheit überwiesen.
Lastenausgleich für alle Familienausgleichskassen
Der Ständerat sagt Ja zu einem vollen Lastenausgleich für die Finanzierung der Familienzulagen für Arbeitnehmende und Selbstständigerwerbende. Er hat eine entsprechende Vorlage des Bundesrats mit 23 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Die Regelung betrifft diejenigen Kantone, die noch keinen oder nur einen teilweisen Lastenausgleich kennen. Nun ist der Nationalrat am Zug.
Keine Netzsperre zum Schutz der Jugend vor Pornos
Das Parlament will die Jugend nicht mit Netzsperren vor pornografischen Inhalten im Internet schützen, sondern setzt auf eine Informationspflicht für Anbieter. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Motion von Niklaus-Samuel Gugger (EVP/ZH) entsprechend abgeändert und an den Bundesrat überwiesen.
Mehr Hilfe fürs Wohnen zu Hause im Alter
Betagte sollen möglichst lange selbstbestimmt zu Hause leben können. Dafür soll die AHV Betroffenen im AHV-Alter mehr Hilfsmittel für die Mobilität und Eigenständigkeit finanzieren. Im Fokus stehen Hilfsmittel, die einen Heimeintritt verzögern oder verhindern. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine entsprechende Motion der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats mit 25 zu 13 Stimmen angenommen.
Ungleichbehandlungen bei Hilfsmitteln zwischen der IV und der AHV beseitigen
Der Nationalrat hat den Bundesrat beauftragt, Koordinationsprobleme zwischen der IV und der AHV bei der Vergütung von Hilfsmitteln zu analysieren und aufzuzeigen, wie allfällige Ungleichheiten beseitigt werden können. Das entsprechrende Postulat von Baptiste Hurni (SP/NE) wurde mit 107 zu 79 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.
Effizientere Eingliederung am Arbeitsplatz
Der Nationalrat will, dass künftig auch Arbeitgeber die Möglichkeit haben, bei der IV ein Gesuch für ein Hilfsmittel am Arbeitsplatz zu stellen. Heute können das nur die betroffenen Arbeitnehmenden selber. Die entsprechende Motion von Nationalrat Christian Lohr wurde mit 115 zu 66 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Sie geht nun an den Ständerat.
Diese Übersicht basiert auf Meldungen der Nachrichtenagentur Keystone-SDA und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
