Plattform gegen Armut: Partnerschaften intensivieren

Hohe Qualität, aber begrenzte Reichweite

Der Bundesrat hat sich für ein zweistufiges Vorgehen entschieden. In einer ersten Etappe hat er im Juni 2024 die externe Evaluation der Plattform zur Kenntnis genommen (Stern et al. 2024) und den Schlussbericht zu den vergangenen fünf Jahren veröffentlicht (Bundesrat 2024). Voraussichtlich Ende Jahr entscheidet er über das weitere Vorgehen.

Die externe Evaluation bescheinigt den Produkten der Plattform eine hohe Qualität. Ihre Tätigkeiten stossen bei den Zielgruppen auf breite Zustimmung, die Produkte werden als praxisrelevant und einfach verständlich beurteilt. Auch ihre Austausch- und Vernetzungsfunktion nimmt sie erfolgreich wahr.

Trotzdem gelingt es der Plattform nur bedingt, die beabsichtigten Impulse in der Armutspolitik auszulösen. Ihre Reichweite ist hierfür zu begrenzt, es mangelt an Anreizen zur Umsetzung von Empfehlungen. Die Evaluation ortet diesbezüglich eine Lücke zwischen den ambitionierten Zielen der Plattform und den verfügbaren Ressourcen, die um einiges geringer sind als im Vorgängerprogramm (durchschnittlich 0,5 Millionen Franken pro Jahr gegenüber 1,8 Millionen Franken pro Jahr).

Vorschlag der Plattform-Steuergruppe

Gemäss aktuellen Zahlen sind in der Schweiz rund 700 000 Personen von Armut betroffen – das sind 8,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung.

Um die in der Evaluation identifizierten Herausforderungen zu bewältigen, hat die Steuergruppe der Plattform einen Vorschlag formuliert. In der Steuergruppe wirken Vertreterinnen und Vertreter aller drei Staatsebenen und von gemeinnützigen Organisationen mit. Die Steuergruppe empfiehlt, die bestehenden armutspolitischen Aktivitäten auf nationaler Ebene in einer Gesamtstruktur zusammenzuführen und damit ihre Wirksamkeit zu stärken. Diese Struktur umfasst vier Elemente, die sich gegenseitig beeinflussen und ergänzen:

• Nationales Armutsmonitoring: Bereits Anfang 2021 hat der Bundesrat ein nationales Armutsmonitoring eingeführt, das alle fünf Jahre einen Bericht veröffentlichen wird. Es beobachtet die Armutsentwicklung anhand statistischer Indikatoren und stellt gesichertes Wissen über die Wirkung armutspolitischer Massnahmen zusammen. Das Monitoring hat das Gesamtsystem der Armutsprävention und -bekämpfung im Blick.
• Ständige nationale Plattform: Die Plattform ist im Gegensatz zum Monitoring auf die konkrete Praxis gerichtet. Sie trägt mit Vernetzung, Austausch und anwendungsorientiertem Know-how dazu bei, die Wirksamkeit armutspolitischer Massnahmen zu verbessern. Dabei konzentriert sie sich auf ausgewählte Schwerpunktthemen. Im Unterschied zu heute soll die Plattform verstetigt werden, damit sie möglichst rasch auf neue armutspolitische Herausforderungen reagieren kann.
• Arbeitsprogramme: Im Rahmen der Plattform sollen neu zeitlich befristete Arbeitsprogramme entwickelt und umgesetzt werden. Sie formulieren Entwicklungsziele, auf die sich die Plattformpartner – insbesondere die Kantone – verpflichten. Damit soll die Impulswirkung der Plattform erhöht werden.
• Beteiligungsstruktur für armutserfahrene Menschen: Der Einbezug von Betroffenen ist ein zentrales Anliegen der Plattform, blieb aber bisher auf einzelne Projekte beschränkt. Mit der Einführung einer nationalen Beteiligungsstruktur («Rat für Armutsfragen») soll die Partizipation auf eine dauerhafte Basis gestellt werden. Ein Modell für einen solchen Rat ist während der aktuellen Laufzeit der Plattform erarbeitet worden (Chiapparini et al. 2024).

Die Vorschläge der Steuergruppe müssen weiter vertieft werden. Der Bundesrat hat deshalb das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, bis Ende 2024 ein Konzept zur Umsetzung der vorgeschlagenen Struktur vorzulegen. Dieses soll auch eine Beteiligungsstruktur für armutserfahrene Menschen («Rat für Armutsfragen») umfassen.

Die Federführung liegt beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV). Nach Vorliegen des Konzepts wird der Bundesrat über das weitere Vorgehen entscheiden.

Finanzierung breiter abstützen

Bereits jetzt ist aus Sicht des Bundesrats klar: Die Partnerschaft mit Kantonen, Gemeinden und Organisationen der Zivilgesellschaft gilt es zu intensivieren, und die Plattform muss finanziell breiter abgestützt werden. Denn um die oben beschriebene Struktur zu betreiben und die in der Evaluation festgestellten Defizite zu beheben, wären im Vergleich zu heute zusätzliche Personal- und Sachmittel erforderlich.

Zurzeit trägt ausschliesslich der Bund die direkten Kosten für die Projektleitung und die Sachkosten der Plattform. Im Auftrag des Bundesrats klärt das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) deshalb ab, in welchem Umfang bestehende und potenzielle Partner bereit sind, sich gemeinsam mit dem Bund in diesen armutspolitischen Vorhaben zu engagieren und sie mit finanziellen Beiträgen zu unterstützen.