Auf einen Blick
- Der Ständerat will die 13. AHV-Rente weiterhin über Mehrwertsteuer und Lohnprozente finanzieren.
- Der Nationalrat heisst einen Verpflichtungskredit zur Unterstützung der digitalen und organisatorischen Transformation der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) gut.
- Der Bundesrat muss eine nationale Strategie für die Kinder- und Jugendpolitik entwickeln.
Räte weiterhin nicht einig über die Finanzierung der 13. AHV-Rente
Ende Jahr wird die 13. AHV-Rente den Pensionierten das erste Mal ausbezahlt. Wie der milliardenteure Zuschlag für alle Pensionierten finanziert werden soll, ist aber weiterhin unklar. Immerhin liegen die Positionen von National- und Ständerat mittlerweile etwas näher beieinander. Der Ständerat hält an einer Mischung von höheren Mehrwertsteuersätzen und höheren Beiträgen an die AHV für die Finanzierung der zusätzlichen Kosten fest. Dank der zuletzt guten Ergebnisse des AHV-Ausgleichsfonds sollen die Erhöhungen aber moderater ausfallen. So möchte er die Beiträge um noch 0,3 statt 0,4 Prozentpunkte und die Mehrwertsteuer um 0,4 statt 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Zudem rückte er von seinem Vorhaben ab, die Finanzierung einer allfälligen Aufhebung oder Anhebung der Rentenplafonierung für Ehepaare zusammen mit der 13. AHV-Rente zu regeln. Nun ist der Nationalrat wieder am Zug.
Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente
Ständerat gegen AHV-Beiträge auf digital bezahlte Trinkgelder
Der Ständerat will auf Trinkgeldern keine Sozialversicherungsbeiträge und Steuern erheben. Er hat eine entsprechende Motion von Beat Rieder (Mitte/VS) angenommen. Rieder verlangt mit seiner Motion Änderungen am Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und am Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer. Hintergrund ist, dass der Bundesrat die Beitragspflicht von Trinkgeldern präziser regeln möchte, um die Rechtssicherheit zu verbessern. Als Nächstes muss sich der Nationalrat mit der Motion befassen.
Das freiwillige Trinkgeld ist nicht Teil des Gehalts
Digitalisierung der ZAS nimmt erste Hürde
Der Nationalrat hat den Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 66,1 Millionen Franken für den Zeitraum von 2026 bis 2032 zur Unterstützung der digitalen und organisatorischen Transformation der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) gutgeheissen. Damit sollen die Organisation und die Informatiksysteme der ZAS modernisiert werden, insbesondere diejenigen der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) und der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA). Das Geschäft geht nun zur weiteren Beratung an die Finanzkommission des Ständerats.
Nationale Strategie Kinder- und Jugendpolitik
Der Bundesrat muss eine nationale Strategie für eine Kinder- und Jugendpolitik entwickeln, die auf den drei Säulen Schutz, Förderung und Mitwirkung basiert. Dies fordern fünf gleichlautende Postulate der Grünen, der Grünliberalen, der Mitte, der SP und der SVP im Nationalrat. Dadurch soll den gesellschaftlichen Entwicklungen wie dem digitalen Wandel und vielfältigen Familienstrukturen Rechnung getragen werden. Die Strategie soll sich an den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen ausrichten.
Nationale Strategie für Kinder- und Jugendpolitik
Erwerbslose Schwangere finanziell besser absichern
Schwangere sollen von der Arbeitslosenversicherung nicht mehr ausgesteuert werden, und sie sollen zusätzliche Taggelder erhalten. Der Nationalrat hat eine Motion von Ständerätin Flavia Wasserfallen (SP/BE) angenommen mit der Forderung, diese Lücke in der Sozialversicherung zu schliessen. Der Bundesrat muss nun eine Vorlage ausarbeiten.
Schwangerschaft am Arbeitsplatz. Lücken schliessen, Mutterschutz für alle Arbeitnehmerinnen
Diese Übersicht basiert auf Meldungen der Nachrichtenagentur Keystone-SDA und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
