Finanzhilfen der IV: Verteilschlüssel entspricht nicht mehr der Realität

Im Rahmen der IV-Revision aus dem Jahr 2022 («Weiterentwicklung der IV») wurde dem Bundesrat die Kompetenz übertragen, für den Bereich der Finanzhilfen eine Prioritätenordnung festzulegen. Damit erhielt er die Möglichkeit zu bestimmen, wie die Verteilung der Beiträge im Rahmen des Gesamtkostendaches geregelt werden soll. Im Zuge der Umsetzung schlug er vor, ungenutzte Mittel aus den Finanzhilfen der IV für die Förderung von Innovationsprojekten zu verwenden.

Damit wollte er erreichen, dass insbesondere Leistungen für jene Zielgruppen finanziell unterstützt werden, bei denen die grössten Ungleichgewichte bestehen. In der Vernehmlassung der Vorlage begrüssten die Kantone und Dachorganisationen zwar grundsätzlich die Förderung von Projekten, lehnten jedoch eine Umlagerung der finanziellen Mittel mehrheitlich ab. Der Vorschlag wurde daher nicht umgesetzt.

Auch der Dialog mit den Dachorganisationen führte zu keinem gemeinsamen Ergebnis – unter anderem, weil diese nur über zusätzliche Mittel sprechen wollten. Darüber hinaus stellten sie sich auf die Position, mit dem BSV nicht über eventuelle Verlagerungen im System der Finanzhilfen nach Art. 74 IVG verhandeln zu können.

Für die betroffenen Dachorganisationen ist es unbestritten schwierig, auf Mittel zugunsten von Umlagerungen zu anderen Organisationen zu verzichten. Der Aufbau einer Prioritätenordnung ist zudem vor dem Hintergrund eine Herausforderung, dass gemäss Massgabe des Subventionsgesetzes und allgemeiner Richtlinien der Eidgenössischen Finanzkontrolle im Durchschnitt 50 Prozent der erforderlichen Mittel aus eigenen Mittel oder Drittmitteln finanziert werden müssen. Weil der Bund mit Mitteln aus dem IV-Fonds lediglich einen Förderauftrag wahrnimmt, ist ausgeschlossen, dass über diese Finanzierungsquelle ein insgesamter Bedarf abgedeckt werden soll.

Unflexibler Verteilmechanismus

Anpassungen bei der Unterstützung der bestehenden Zielgruppen bedingen aber zwingend auch finanzielle Umlagerungen. Gemäss der Verordnung über die Invalidenversicherung (Art. 108quater Abs. 1 IVV) ist jedoch eine Umlagerung von Subventionen heute nicht möglich. So erhält eine Dachorganisation höchstens die Beiträge, die sie in der Vorperiode erhalten hat. Praktisch können damit bestehende Subventionsvolumen nicht gekürzt beziehungsweise in der Folge umverteilt werden. Zudem fehlt ein Mechanismus, mit dem verfügbare oder frei werdende Mittel rechtskonform wieder verteilt werden können. Somit ist es auch nicht möglich, neue Dachorganisationen als Subventionsempfänger aufzunehmen.

Zwar kann das BSV gemäss der Verordnung die Beiträge für neue und erweiterte Finanzhilfen erhöhen, sofern das Fallwachstum bei den IV-Stellen gemessen an den individuellen Leistungen (alle Leistungen inklusive Renten) zugenommen hat (Art. 108quater Abs. 2 IVV). Allerdings fehlen auch in diesem Zusammenhang Regelungen zur konkreten Verteilung dieser Mittel. Zudem bleiben bei der Bedarfsdefinition verschiedene Fragen offen. Beispielsweise ist der Bedarf derzeit nicht klar festgelegt. Vielmehr wurde die historisch gewachsene Verteilung der Finanzhilfen fortgeführt und die konkrete Ausgestaltung weitgehend den Dachorganisationen überlassen.

Angesichts der starken Zunahme von psychischen Erkrankungen in der IV ist zu klären, ob und wie die Bedarfsdefinition angepasst werden soll. Dabei stellt sich beispielsweise die Frage, ob sie sich an der Entwicklung der IV-Fallzahlen orientieren oder ob weitere Einflussfaktoren berücksichtigt werden sollen.

Transparenz verbessert

In einem Bericht von 2023 zu den IV-Finanzhilfen kritisiert die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK 2023), das bestehende Subventionssystem für die Finanzhilfen sei zu wenig flexibel: Das BSV steuere die Mittel nur unzureichend, die Mittelvergabe solle stärker am Bedarf ausgerichtet werden, die Tarife aktualisiert und die Transparenz verbessert. Das BSV teilt in seiner Stellungnahme im EFK-Bericht diese Einschätzung.

In der Zwischenzeit konnte die Transparenz über die Beiträge verbessert werden, indem das BSV eine Gesamtübersicht und alle abgeschlossenen Verträge zu den ausbezahlten Finanzhilfen an die Dachorganisation veröffentlicht. Die Ermittlung und Überprüfung des Bedarfs bleiben jedoch nach wie vor von zentraler Bedeutung.

In Zukunft sollte das BSV besser in der Lage sein, die Ausrichtung der gewährten Finanzhilfen strategisch zu definieren. Es sollten Kriterien festgelegt werden, die Perspektiven für Innovationen und die Einbeziehung neuer Vertragspartner oder die Neuausrichtung der Ressourcen auf neue Bedürfnisse eröffnen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass weniger wirkungsvolle Angebote nicht mehr subventioniert werden.

Ziel bleibt weiterhin, die Beiträge bedarfsgerechter an die Organisationen verteilen zu können. Deshalb sollen insbesondere Menschen mit psychischen Erkrankungen besser unterstützt werden können. Damit würde auch ein zentrales Anliegen der geplanten Integrationsreform der IV besser unterstützt, deren Eckwerte der Bundesrat im Februar 2026 definiert hat.

Um eine Prioritätenordnung zu definieren, muss zunächst der Bedarf definiert werden. So können – möglichst in Abstimmung mit denjenigen Kantonen, die im Leistungsfeld der sozialen Integration als weitere Subventionsgeber aktiv sind – bestehende Bedarfslücken geschlossen und die Steuerung verbessert werden. Dazu sucht das BSV derzeit den Austausch mit ausgewählten Kantonen.