Auf einen Blick
- Die 13. AHV-Rente wird erstmals Ende 2026 ausbezahlt, für IV-Rentenbeziehende gibt es vorerst jedoch keinen Dreizehnten.
- Die Frühförderung von Kindern mit Autismus in der IV bleibt gesichert.
- Das Parlament lässt die Auswirkungen der Nutzung sozialer Netzwerke auf die psychische Gesundheit von Jugendlichen prüfen.
Pensionierte erhalten ab Ende 2026 die 13. AHV-Rente
Die 13. AHV-Rente kann im Dezember 2026 erstmals ausbezahlt werden. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat grünes Licht gegeben. Ausbezahlt wird die 13. Rente am Ende des Jahres an alle, die im Dezember Anspruch auf eine Altersrente der AHV haben. Sie beträgt ein Zwölftel der bezogenen Monatsrenten von Januar bis Dezember. Erben haben keinen Anspruch auf den Zuschlag. Wie die 13. AHV-Rente finanziert wird, ist noch offen. Zurzeit befasst sich die zuständige Kommission des Ständerates mit der Frage. Der Bundesrat schlägt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und einen tieferen Bundesbeitrag an die AHV vor.
Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente
Ständerat gegen 13. Rente für Teil der IV-Rentnerinnen und -Rentner
Der Ständerat ist gegen eine 13. Rente für IV-Bezügerinnen und -Bezüger mit Ergänzungsleistungen (EL). Er hat eine Motion seiner zuständigen Kommission mit dieser Forderung abgelehnt. Das Geschäft ist damit vom Tisch. Noch gibt es allerdings eine parlamentarische Initiative der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N). Diese Initiative fordert, dass Bezügerinnen und Bezüger einer Invalidenrente Anspruch auf einen jährlichen Zuschlag in der Höhe eines Zwölftels ihrer jährlichen Rente haben sollen.
13. IV-Rente für EL-Beziehende
13. Hinterlassenen- und 13. IV-Rente (Nationalrat)
Frühförderung von Kindern mit Autismus bleibt gesichert
Das Parlament will Kinder im Vorschulalter mit schweren Autismus-Spektrum-Störungen weiterhin gezielt fördern. Beide Kammern haben sich für eine entsprechende Gesetzesänderung ausgesprochen. Damit finanziert die Invalidenversicherung medizinische Massnahmen im Rahmen der intensive Frühintervention auch nach Auslaufen eines Pilotversuchs weiter. Konkret geht es bei der Gesetzesänderung um die sogenannte intensive Frühintervention bei Kindern im Vorschulalter (IFI). Diese umfasst sowohl medizinische als auch pädagogische Massnahmen aus den Bereichen Psychotherapie, Ergotherapie, Logopädie, Sonderpädagogik und Psychologie.
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung IVG
Zweifelhafte IV-Gutachten sollen neu beurteilt werden können
IV-Gutachten mit gravierenden Mängeln sollen neu beurteilt werden können. Das will der Nationalrat. Gemäss Vorstoss sollen Versicherte künftig ein Revisionsgesuch stellen können, wenn sich ihr IV-Entscheid auf ein medizinisches Gutachten einer Gutachterstelle oder von Ärztinnen und Ärzten stützt, mit welchen die Zusammenarbeit aufgrund einer Empfehlung der Kommission für Qualitätssicherung in der medizinischen Begutachtung (EKQMB) eingestellt wurde. Nun ist der Ständerat am Zug.
Nationalrat fordert mehr IV-Gelder für Kommunikationshelfer
Menschen mit Behinderung sollen sich bei der Kommunikation vermehrt von Drittpersonen unterstützen lassen können und dafür in Härtefällen mehr Geld von der Invalidenversicherung (IV) erhalten. Der Nationalrat unterstützt eine entsprechende Motion seiner Sozial- und Gesundheitskommission. Zum Beispiel Gehörlose seien auf Gebärdensprachdolmetscher, Blinde auf Vorlesedienste und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen auf Transportdienste angewiesen, heisst es im Motionstext. Die Motion geht nun an den Ständerat.
Nationalrat fordert mehr IV-Gelder für Kommunikationshelfer
AHV-Fonds: Keine Inlandpflicht für Depotbank
Der Nationalrat hat eine Motion seiner Wirtschaftskommission abgelehnt, die verlangte, dass wieder eine Schweizer Bank mit der administrativen Verwaltung der Vermögen der AHV, Invalidenversicherung und Erwerbsersatzordnung betraut wird. Anlass für die Motion war, dass Compenswiss im vergangenen Jahr ein entsprechendes Mandat an die US-amerikanische State Street Bank International vergeben hatte. Nach Ansicht des Bundesrats liegt die Wahl der Depotbank in der Kompetenz von Compenswiss. Das Mandat sei im Interesse der Sozialwerke und der Versicherten erteilt worden.
Schweizer Depotbank für den Ausgleichfonds von AHV, IV und EO
Pensionskassen müssen Verwaltungskosten nicht offenlegen
Pensionskassen sollen nicht zur Offenlegung ihrer Verwaltungskosten verpflichtet werden. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat abgelehnt. Nach Ansicht der Ratsmehrheit ist die Transparenz der Verwaltungskosten bei den Vorsorgeeinrichtungen der zweiten Säule bereits gewährleistet. So müssen Pensionskassen ihre Verwaltungskosten bereits gemäss geltendem Recht den Arbeitgebenden und Versicherten offenlegen.
Kostentransparenz in der zweiten Säule
Einfluss sozialer Netzwerke auf psychische Gesundheit von Jugendlichen
Der Ständerat will Kinder und Jugendliche vor schädlichen Auswirkungen von sozialen Medien schützen. Er lässt untersuchen, ob ein Verbot des Zugangs zu Plattformen wie Tiktok und Instagram für unter 16-Jährige für den Jugendschutz etwas bewirken kann. Untersuchen soll der Bundesrat zudem, was ein Verbot von Smartphones an Schulen für den Jugendschutz bewirken könnte. Der Ständerat hat zwei Postulate ohne Gegenstimmen gutgeheissen, mit denen der Bundesrat einverstanden war.
Kinder und Jugendliche vor schädlichem Konsum von sozialen Medien schützen
Diese Übersicht basiert auf Meldungen der Nachrichtenagentur Keystone-SDA und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
