Auf einen Blick
- Bedürftige sollen höhere AHV-Renten erhalten.
- Zwischen den Familienausgleichskassen soll der volle Lastenausgleich eingeführt werden.
- Parlament will Strafbestand gegen Cybermobbing schaffen.
Höhere AHV-Renten für Bedürftige
Der Nationalrat will die AHV-Renten für bedürftige Rentnerinnen und Rentner gezielt erhöhen. Dabei darf der Finanzierungsbedarf zwei Prozent der jährlichen Ausgaben der AHV nicht übersteigen. Der Nationalrat hat als Erstrat eine entsprechende Motion von Melanie Mettler (GLP/BE) mit 168 zu 0 Stimmen bei 18 Enthaltungen angenommen. Im Ständerat hat Beat Rieder (Mitte/VS) eine gleichlautende Motion eingebracht, die noch nicht behandelt worden ist. Der Bundesrat hat sich im Hinblick auf die 2024 bevorstehenden Abstimmungen zur Altersvorsorge gegen den Vorstoss ausgesprochen.
- AHV-Renten für bedürftige Rentnerinnen und Rentner erhöhen (Nationalrat)
- AHV-Renten für die bedürftigen Rentnerinnen und Rentner erhöhen (Ständerat)
Voller Lastenausgleich für Familienausgleichskassen
Das Parlament will einen vollen Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen einführen. Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat entsprechende Vorschläge des Bundesrates mit 161 zu 34 Stimmen gutgeheissen. Der Nationalrat will den Kantonen allerdings mehr Zeit geben für die Einführung des Lastenausgleichs. Sie sollen diesen innerhalb von drei statt zwei Jahren einführen müssen und Begleitmassnahmen treffen, damit die Effizienz und die Effektivität der Familienausgleichskassen gesteigert werden. Das Geschäft geht nun erneut an den Ständerat.
Cybermobbing als Strafbestand
Das Parlament will einen eigenen Straftatbestand gegen Cybermobbing schaffen. Wie schon der Nationalrat hat der Ständerat mit 23 zu 18 Stimmen eine entsprechende parlamentarische Initiative der Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter angenommen. Die Rechtskommission des Nationalrats kann nun eine Vorlage ausarbeiten. Cybermobbing umfasst die systematische Beleidigung, Bedrohung, Blossstellung oder Belästigung von Personen über digitale Kanäle.
Kein längerer Urlaub für Eltern von Mehrlingen
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates wollte in einer Motion den Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub nach einer Mehrlingsgeburt von zwei oder mehr Kindern verlängern. Nachdem der Nationalrat die Motion seiner Kommission in der Herbstsession angenommen hatte, wurde sie nun vom Ständerat am 18. Dezember mit 19 gegen 18 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Damit ist dieses Geschäft vom Tisch.
Diese Übersicht basiert auf Meldungen der Nachrichtenagentur Keystone-SDA und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
